Geht wählen! Die Parteienprogramme im Familien-Check

20. September 2017 | in Gesellschaft

Das Wichtigste vorab: Bitte geht wählen! Unbedingt! Es ist die erste Wahl seit Bestehen der Bundesrepublik, bei der eine offen rechtsradikale Partei in den Bundestag einziehen könnte (noch dazu: zweistellig). Der einzige Weg, den möglichen Einfluss dieser Partei auf Bundesebene einzudämmen, ist ein Kreuz auf der anderen Seite zu machen! Auch wenn sich viele vielleicht gerade ganz wohl fühlen, und meinen: Ach, die Merkel gewinnt doch eh, oder ähnliches. Eine vergebene Stimme ist eine Stimme für die Rechte.

Das Zweite: Wir wollen bei dieser Wahl nicht im Nachhinein dastehen und eine Spaß– oder Nischenpartei gewählt haben. Unserer Meinung nach ist jetzt wirklich der falsche Zeitpunkt, um die eigene Stimme an eine Parodie-Partei oder eine Partei, die offensichtlich die 5% Hürde nicht schaffen wird, zu verschwenden. Auch diese Stimmen sind dann eine Stimme mehr für die AfD. Das Wahlprogramm der DiB (Demokratie in Bewegung) zum Beispiel finden wir wirklich gut, in vier Jahren ist diese Partei vielleicht weiter. Aber im Moment hat die DiB es in den meisten Bundesländern nicht mal auf den Wahlzettel geschafft. Die 5% werden niemals geknackt. Also ist eine Stimme für eine solche Partei vielleicht gefühlt ein “Zeichen”, aber eines, das am Ende keinen mehr interessiert und indirekt die Rechte stärkt. Jeder, der mit einer Nischenpartei liebäugelt, kann das ja vielleicht noch mal überdenken.

Wir können gut verstehen, dass man sich im Moment von den großen Parteien vielleicht nicht repräsentiert oder “abgeholt” fühlt, dass die Wahlprogramme sich wie eine einheitliche Suppe lesen. Viel Bla Bla, richtig große Unterschiede scheint es kaum noch zu geben. Und trotzdem ist es so wichtig, dass wir eine dieser Parteien wählen. Vielleicht fühlt sich das dann eher nach einer Wahl des kleinsten Übels an. Aber das wäre dann immer noch besser, als nicht zur Wahl zu gehen!

Um euch einen kleinen Überblick zu geben, was die einzelnen Parteien so für FAMILIEN (denn hier fühlen sich ja wohl die meisten angesprochen) bieten, haben wir die einzelnen Wahlprogramme durchforstet. Vielleicht hilft das, dem ein oder anderen, der noch unsicher ist. Und bisher ging es uns persönlich zu viel um Außen- und Flüchtlingspolitik, und zu wenig um FAMILIE und BILDUNG.

In Sachen Familienpolitik kommen jetzt – herunter gebrochen – mal alle großen Parteien zu Wort. Die Reihenfolge hat nichts mit unseren Präferenzen zu tun. Auch die Inhalte haben wir möglichst wertungsfrei wiedergegeben.

 

CDU/CSU

Das Parteiprogramm der CDU/CSU findet ihr hier. Ab Seite 24 geht es um Familienpolitik.

Familie und Kinder sind laut Wahlprogramm der Christdemokraten und ihrer Schwesterpartei das “Fundament der Gesellschaft”. “Ehe und Familien zu fördern, bleibt für uns eine der wichtigsten Aufgaben des Staates”, schreiben CDU und CSU darin. Deshalb stünden Ehe und Familien unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Und auch wenn Angela Merkel selbst nicht dafür gestimmt hat, die Befürworter der “Ehe für alle” prägen den Wahlkampf 2017: “Wir schreiben Familien kein bestimmtes Familienmodell vor. Wir respektieren die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens.”

Familien und Kinder, finden CDU und CSU, sollen stärker gefördert werden: Kinderrechte etwa sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden, das Kindergeld um 25 Euro pro Monat und Kind erhöht werden. Ebenso der der Kinderfreibetrag. Außerdem sehen die Parteien vor, das sogenannte Ehegattensplitting durch ein “Kindersplitting” zu ergänzen.

Das “Baukindergeld” für Familien soll wiederum den Weg zum Eigenheim einfacher machen. Zehn Jahre lang wollen CDU und CSU, so steht’s auch im Wahlprogramm, demnach 1200 Euro je Kind und Jahr zahlen.

Unterdessen will die Union zudem die Betreuungsangebote weiter ausbauen und einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter durchsetzen. Dass in Bayern Betreuungsgeld fließt, daran ändert sich nichts. Schulbildung soll Ländersache bleiben und wird nach dem Grundsatz “Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse setzt die Gleichwertigkeit von Bildung voraus” behandelt.

Außerdem will sich die CDU/CSU für mehr Vorfahrt für Familien und Kinder in Behörden und Einrichtungen, beispielsweise an Flughäfen, Fahrkartenschaltern und Museen stark machen.

 

SPD

Das Wahlprogramm der SPD findet ihr hier. Ab Seite 8 geht es konkret um Familien.

Kinderrechte sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden und Kitagebühren schrittweise abgeschafft. Für einkommensschwache Familien soll ein erweitertes Kindergeld geschaffen werden. Die SPD plant außerdem ein Modell, das Eltern zwei Jahre lang mit jeweils 150 Euro monatlich belohnen will, wenn beide ihre Stundenzahl reduzieren. Auch Menschen, die Angehörige pflegen, haben Anspruch darauf und sollen zusätzlich drei Monate lang einen Ersatz für ihren Lohnausfall in Höhe des Elterngeldes bekommen.

Die Sozialdemokraten befürworten eine Ehe für alle, sodass gleichgeschlechtliche Paare heiraten können. Außerdem sollen Scheidungskinder leichter gemeinsam erzogen werden können.

Neben der Verbesserung der Ganztagsbetreuung und dem Familiengeld unterstützt die SPD Familien mit Kindern auch bei den Steuern – unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht. Das Familiensplitting soll das bisherige Ehegattensplitting ablösen, um Alleinerziehende finanziell zu stärken.

“Kostenlose Bildung von der Kita bis zum Master oder Meister”: Bildung soll nach Plan der SPD nichts kosten. Die Ganztagsbetreuung soll ausgebaut werden und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung einführen.

Außerdem will sich die SPD für mehr Kitas, mehr Erzieher, bessere Ausstattung, gesünderes Essen und für eine Aufwertung des Erzieherberufes einsetzen.

 

Die Grünen

Das Parteiprogramm der Grünen findet ihr hier. Ab Seite 171 geht es insbesondere um Familien.

Die Grünen lehnen eine traditionelle Rollenaufteilung zwischen Mann und Frau ab. Sie sind außerdem für eine Ehe für alle und die Stärkung der Rechte der LSBTIQ-Community. Der “Pakt für das Zusammenleben” soll als neue Rechtsform die Ehe ergänzen. Ebenfalls geplant ist ein sogenanntes Familien-Budget: “Mit dem Familien-Budget werden Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderregelsatz zu einer unbürokratischen Leistung zusammengeführt.” Dieses Familienbudget soll Familien entlasten und Kinderarmut bekämpfen. Außerdem soll es einen Kindergeld-Bonus für Eltern mit niedrigeren Einkommen und Alleinerziehende geben.

Statt für das Ehegattensplitting sind die Grünen für eine individuelle Besteuerung und eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern. Man soll aber auswählen können, ob man das alte Recht mit Ehegattensplitting, Kindergeld und Kinderfreibeträgen behalten oder in die neue Regelung mit Kindergrundsicherung und Individualbesteuerung wechseln möchte.

Jeder sollte laut Wahlprogramm Anspruch auf ganztägige Kinderbetreuung bekommen, für Kitas soll es gesetzliche Qualitätsstandards und mehr ErzieherInnen geben. Auch der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen, mindestens aber ein Rechtsanspruch auf Hortbetreuung sind geplant. Die Familienplanung soll durch kostenfreie Verhütungsmittel und die “KinderZeit Plus” vereinfacht werden. Diese löst das Elterngeld ab und macht es rechtlich möglich, auch nach dem ersten Geburtstag des Kindes phasenweise die Arbeitszeit zu reduzieren.

Die Grünen wollen faire Bildungschancen für alle und setzen sich für ein möglichst langes gemeinsames Lernen ein. Deshalb soll mehr Geld für Kitas, Schulen und Unis ausgegeben werden.

 

Die FDP

Das Wahlprogramm der FDP findet ihr hier, ab Seite 92 geht es um Familienpolitik.

Im Wahlprogramm der FDP steht Bildung an erster Stelle. Das Ziel: die weltbeste Bildung für jeden. Mit mehr Geld, mit Digitalisierung und einheitlichen Standards.

Zwischen Kindergärten, Schulen und Unis wollen die Liberalen mehr Wettbewerb. Dazu soll jedes Kind Bildungsgutscheine erhalten, über die die Bildungseinrichtungen sich finanzieren. Bafög soll elternunabhängig werden. 15 Prozent aller Studierenden sollen leistungsabhängige Stipendien erhalten. Die Unis sollen Studiengebühren erheben dürfen, aber erst nach einem erfolgreichem Studium und einkommensabhängig.

Die Liberalen propagieren ein modernes Recht für Ehe und Familie. Außerdem fordern sie die Öffnung der Ehe für alle.

Die bisher den Eltern zustehenden kindesbezogenen Leistungen sollen zu einem „Kindergeld 2.0“ zusammengefasst werden und damit einen eigenständigen Anspruch des Kindes schaffen.  Dieses „Kindergeld 2.0“ besteht aus folgenden Komponenten: dem einkommensunabhängigen Grundbetrag, dem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld (Flexi-Betrag), das die wirtschaftliche Situation der Eltern berücksichtigt, und den Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe.

Die FDP will das sogenannte „Wechselmodell“ als Modell zur Regelung der Betreuung minderjähriger Kinder nach Trennung und Scheidung der Eltern zum Regelfall machen. Falls die Eltern sich bei einer Trennung nicht über den gewöhnlichen Aufenthalt ihrer Kinder einigen können, so entscheidet ein Familiengericht im Regelfall für das Wechselmodell.

 

Die Linke

Das Parteiprogramm der Linken findet ihr hier. Ab Seite 26 geht’s um Familienpolitik.

Die Linke schlägt vor, alle pauschalen Geldleistungen an Familien zu einer eigenständigen Kindergrundsicherung zusammenzufassen. Damit und mit den kostenfreien Angeboten, so die Partei, werde Armut von Kindern und Jugendlichen verhindert und so auch vor Ausgrenzung und Diskriminierung geschützt. Angedacht ist eine Grundsicherung in Höhe von zu versteuernden 573 Euro. Entsprechend der Entwicklung des Existenzminimums soll dieser Betrag im Laufe der Zeit angepasst werden.

Als Sofortmaßnahme will die Linke das Kindergeld für alle Kinder auf 328 Euro erhöhen. In Gegenden mit besonders hohen Mieten soll außerdem das Kindergeld – wie die Kindergrundsicherung – im Bedarfsfall durch entsprechend regionalisiertes Wohngeld ergänzt werden.

Außerdem schreibt sich die Partei “gleiche Chancen auf und gleicher Zugang zu Bildung, unabhängig von der sozialen Herkunft” als Kernversprechen auf die Fahne. Konkret: Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni – mehr Personal für Bildung und Erziehung, das BaföG soll aufgestockt, Schulgebäude saniert werden. Außerdem will die Linke Lehr- und Lernmittelfreiheit, kostenlose Verpflegung in Kita und Schule sowie die kostenfreie Beförderung mit Schulbussen.

In Sachen Betreuung fordert die Linke „ausreichendes, bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges, beitragsfreies Ganztags-Betreuungsangebot für Kinder“ mit flexiblen Öffnungszeiten, beitragsfreien Ganztags-Betreuungsangeboten für Kinder sowie einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen.

Die Linken meinen darüber hinaus, alle Beschäftigten bedürften mehr Zeitautonomie. Sie fordern außerdem für Eltern ein Rückkehrrecht auf die vorherige Arbeitszeit, und die Abschaffung des Niedriglohnbereichs, weil damit mehrheitlich Frauen benachteiligt würden. Außerdem gefordert: Eltern erhalten besonderen Kündigungsschutz bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes

 

Die AfD

Das Wahlprogramm der AfD findet ihr hier. Ab Seite 36 geht es um Familien.

Die AfD will Deutschlands Gesellschaft von Grund auf “familien- und kinderfreundlicher” gestalten. Dies gilt aber nur für “normale”, “mittelgroße” Familien, die aus der der “einheimischen Bevölkerung” hervorgehen. Die Familienpolitik solle sich am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern orientieren.

Kinder brauchen laut der AfD beide Eltern. Sie ist deshalb gegen jede finanzielle Unterstützung von Organisationen, die „Einelternfamilien“ als normalen, fortschrittlichen oder gar “erstrebenswerten” Lebensentwurf propagieren.

“Kinder unter drei Jahren fühlen sich am wohlsten, wenn sie durch die eigenen Eltern betreut werden.” Deshalb will die Partei die elterliche Betreuung finanziell unterstützen.

Ehe-Start-Kredite mit Teilerlassen für Kinder sollen Ehepaare motivieren, eher mit der Familienplanung zu beginnen. Außerdem soll ein Baby-Begrüßungsgeld gezahlt werden.

Fahrtkosten und Zuzahlungen bei medizinisch notwendigen Arztbesuchen für bedürftige Familien mit Kindern und werdende Eltern soll der Staat übernehmen.

Zudem ist ein Aufschlag in der Grundsicherung für Erziehungszeiten geplant und das Ehegattensplitting soll in ein Familiensplitting umgewandelt werden.

Bei getrennt lebenden Eltern: Die Rechte von Vätern, die sich Umgang mit ihren Kindern wünschen, sollen gestärkt werden.

Gleichstellung spielt keine Rolle. Im Gegenteil, laut AfD würden “Gender-Ideologien” naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern marginalisieren. So würde “die klassische Familie” als Lebensmodell und Rollenbild abgeschafft werden. Die AfD ist gegen Gender-Studies, Quotenregelungen z.B. für Frauen, “Propagandaaktionen” wie den „Equal Pay Day“ oder die „geschlechterneutrale Sprache“.

 

Ein kleiner Medienspiegel als ergänzende Lektüre

Wer nun immer noch ratlos ist, dem hilft vielleicht der Sozial-O-Mat der Diakonie. Einen guten Überblick für Entscheidungshilfen und Familienthemen gibt der Elternblog Grosse Köpfe. Bei DeinWal.de kannst du deine Meinung zu vergangenen Abstimmungen im Bundestag angeben und dann im Resultat sehen, welche Partei am ehesten deiner Meinung entsprochen hat.

Außerdem hat sich die ZEIT vor kurzem in einem Überblicksartikel der Frage gewidmet, wie Familie in den einzelnen Parteien gedacht wird. Beim SWR gibt es darüber hinaus einen kurzen Überblick zum Stichwort Familienpolitik im Wahlkampf. Inwieweit die Parteien Alleinerziehende im Blick haben, kann man bei Edition F nachlesen. Und wie es etwa um das Thema Geburtshilfe steht, das hat Jana hier gut zusammengefasst.

Was übrigens von den Wahlversprechen der Parteien während des Wahlkampfs 2013 übrig geblieben ist, das kann man sich in der Retrospektive einmal hier anschauen.

Und nun noch einmal in den Worten Wolfgang Tillmanns: Nicht Wählen ist nicht neutral. Bitte geht wählen!

 

Preview-Bild: Wolfgang Tillmanns

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