Nicht wählen gehen ist keine Option: die großen Parteien im Familienpolitik-Check

07. September 2021 | in Gesellschaft | Medien

Am 26. September ist Wahltag. Und selten war es so spannend und gleichzeitig so frustrierend wie in diesem Jahr, finden wir. Spannend, weil die letzten Jahre aufwühlend waren, weil es so viel gesellschaftliche Veränderung gab und die Pandemie natürlich zusätzlich einiges in Aufruhr gebracht hat. Zudem fordert der Klimawandel die Politik auf völlig neue Art und Weise heraus. Es liegt viel Umschwung in der Luft. Spannend wird es auch, weil Angela Merkel nach 16 Jahren nicht mehr antritt und sich die Machtverhältnisse dadurch vermutlich wahnsinnig verschieben werden. Frustrierend finden wir diesen Wahlkampf, weil er auch zeigt, worum es insbesondere in der Politik geht: um Taktik, um Kalkül, um Presse, um einzelne Personen – und viel zu wenig um Inhalte. Es treten insgesamt 40 Parteien an. Und wir plädieren hier mal wieder dafür, sich für Parteien zu entscheiden, die relativ sicher die 5% Hürde schaffen werden. Auch wenn viele kleine Parteien tolle Programme haben, ist die Stimme einfach ansonsten quasi “verloren”. Ähnliches gilt für “Nicht-Wählen”. Also wählt!

Wer noch zögert: Seit letzter Woche ist der Wahl-O-Mat online. Auch den Sozial-O-Mat haben wir ausprobiert und Wahltraut. Diesen Vergleich der Wahlprogramme fanden wir zudem sehr lehrreich, genauso wie den Gleichstellungs-Check des Frauenrats. Und spannend war zudem eine Berechnung des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, kurz ZEW, welcher Einkommensklasse die Steuerprogramme der einzelnen Parteien konkret wieviel Plus oder Minus bringen würden. Mehr dazu findet ihr hier.

Und auch wir haben uns die Parteiprogramme der sechs Parteien, die es vermutlich in den Bundestag schaffen werden, genauer angesehen.
Und sie auf Herz und Nieren nach allem untersucht, was sie sich für Familien einfallen haben lassen. Die Programme sind sehr unterschiedlich, einige eher dünn, andere sehr konkret. Manche Parteien legen einen offensichtlichen Fokus auf Kinder- Frauen- und Familienpolitik, bei anderen kommen Themen wie Geburtsmedizin, Kinderrechte, etc. überhaupt nicht vor. Wir haben versucht, die Programme so ausführlich wie möglich darzustellen, ohne euch völlig zu überfordern. Wir hoffen, das ist uns gelungen und vielleicht hilft euch das auch ein wenig bei eurer Entscheidung!

Los geht’s:

CDU/CSU

Die Union möchte Deutschland als Chancen- und Familienland aufbauen. Sie wünscht sich Respekt statt Bevormundung für Familien.
Die CDU plädiert zudem für Bürokratieabbau. Familienleistungen sollen demnach in Zukunft automatisiert, digital und aus einer Hand zur Verfügung stehen. Die Sozialbeiträge für Geringverdiener sollen nicht steigen, die Beitragsbemessungsgrenze soll angehoben werden, perspektivisch strebt die Union den vollen Grundfreibetrag für Kinder an und auch der Freibetrag für Alleinerziehende soll langfristig auf 5.000 Euro erhöht werden. Zudem will Die Union Familien helfen, sich ein Eigenheim anzuschaffen, etwa durch verbilligte Kredite und eine Absenkung der Grunderwerbsteuer. Am Ehegattensplitting will die Union festhalten.

Man will sich für mehr Zeit für Familie und Beruf einsetzen. Etwa durch Zeitwertkonten als Familienzeitkonten. Die Partnermonate beim Elterngeld sollen auf 16 Monate ausgedehnt werden. Die Union will sich auch für mehr Familienfreundlichkeit in Führungspositionen und im Beamtentum einsetzen. Wer Kinder hat, soll nicht diskriminiert werden dürfen, Erziehungszeiten sollen im Beamtenwesen als Qualifikation berücksichtigt werden. Die Situation von Frauen soll in allen Politikfeldern in den Blick genommen werden und Rahmenbedingungen sollen verbessert werden.

Ernährung und Bewegung sollen systematisch in Bildungspläne mit aufgenommen werden. Nach einer Trennung ist es für Die Union in der Regel am besten, wenn beide Eltern sich weiterhin an der Erziehung beteiligen. die Aufenthalts- und Betreuungsregelung soll in jedem Einzelfall bestmöglich das Kindeswohl sicherstellen.

Eine Abschaffung des 219a lehnt die Union ab.

Zum kompletten Wahlprogramm geht es hier.

SPD

Die SPD will sich für einen Wandel in der Arbeitswelt einsetzen, Arbeitszeiten sollen besser zum Leben passen. Eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit wird ausgeschlossen. Unterschiedliche Arbeitszeiten und familienbedingte Tätigkeiten bei den Renten sollen gleich behandelt werden.

Auch die SPD will insbesondere jungen Familien den Weg zu den eigenen vier Wänden erleichtern, indem in angespannten Wohnlagen der Erwerb von Genossenschaftsanteilen erleichtert werden soll. Es sollen Mietkaufmodelle gefördert werden und und ein Programm „Jung-Kauft-Alt“ für den Erwerb von Bestandsimmobilien insbesondere in vom Leerstand betroffenen Ortskernen geschaffen werden.

Die SPD will zudem ein Vier-Säulen-Modell für mehr Familienzeit einführen.

  • Die erste Säule sind zwei Wochen Elternschaftszeit direkt nach Geburt eines Kindes, auf die jeder Vater bzw. der/die Part- ner*in kurzfristig und sozial abgesichert Anspruch hat.
  • Die zweite Säule ist die Familienarbeitszeit, mit der der derzeitige Partnerschaftsbonus beim ElterngeldPlus zu einer flexiblen, geförderten Elternteilzeit nach dem ersten Lebensjahr eines Kin- des ausgebaut werden soll. Wenn in Paarfamilien beide Elternteile gleichzeitig oder Alleinerziehende etwas weniger als Vollzeit arbeiten, sollen sie zukünftig je zehn Monate ElterngeldPlus erhalten – mindestens 200 und höchstens 900 Euro. Diese Leistung kann so lange genutzt werden, wie auch der Anspruch auf Elternzeit gilt, also bis zum achten Geburtstag des Kindes.
  • Die dritte Säule ist die dauerhafte Ausweitung der pandemiebedingt erhöhten Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Kind, Jahr und Elternteil (als „Elterngeld akut“) – bei mehr als zwei Kindern maximal 45 Tage pro Elternteil und 90 Tage für Alleinerziehende. Darüber hinaus soll künftig auch anderer kurzzeitiger Betreuungsbedarf über das „Elterngeld akut“ organisiert werden können.
  • Die vierte Säule ist ein Modell der Familienpflegezeit. Wer Angehörige pflegt, soll dabei unterstützt werden, die Pflege mit Erwerbsarbeit zu kombinieren. Das bedeutet: 15 Monate Anspruch auf Unterstützung (Lohnersatz) bei einer Arbeitszeitreduzierung für jeden nahen Angehörigen ab Pflegegrad 2, auf mehrere Pflegepersonen aufteilbar mit einer Mindestarbeitszeit von 15 bis 20 Stunden. Wichtig ist der Partei, dass Unternehmen gezielt auch die Männer ermutigen, dieses Modell zu nutzen.
    Die SPD will dafür sorgen, dass alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen haben, das Bestmögliche aus ihrem Leben zu machen. Deshalb hat sie ein Konzept der Kindergrundsicherung entwickelt, das aus zwei zentralen Bereichen besteht. Zum einen aus einer Infrastruktur, die gerechte Bildung und Teilhabe für alle Kinder ermöglicht. Sie beinhaltet gute und beitragsfreie Kitas, ein Ganztagsangebot für Schulkinder, eine soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche und freie Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr sowie ein Recht auf Mobilität vor allem für den ländlichen Raum. Die Kindergrundsicherung besteht zum anderen aus einem neuen existenzsichernden, automatisch ausgezahlten Kindergeld, das nach Einkommen der Familie gestaffelt ist – je höher der Unterstützungsbedarf, desto höher das Kindergeld. Im Höchstbetrag sind das sächliche Existenzminimum inklusive Wohnkostenpauschale sowie Bildungs- und Teilhabekosten enthalten. Das neue Kindergeld soll so den Kinderfreibetrag ersetzen und bündelt bisherige Leistungen.

Um Benachteiligungen durch die Einschränkung des Präsenzunterrichts aufzuholen, will die SPD die Bundesinitiative Chancengleichheit in der Bildung starten. Durch ein Bundesprogramm für Schulsozialarbeit sollen den Kommunen Mittel zur Förderung von Chancenhelfern an jeder Schule bereitgestellt werden.

Die SPD will Kinder besser schützen und Präventionsketten und Netzwerke für Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen schaffen, in denen Jugendhilfe und Gesundheitsdienst, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, öffentliche und freie Träger, Sportvereine und Verbände, Polizei und Familiengerichte auf kommunaler Ebene verbindlich zusammenwirken. Die neuen Schutzstandards für Kinder und Jugendliche sollen auch im digitalen Raum gelten, also auch beim Schutz der persönlichen Integrität, vor sexueller Belästigung und Gewalt, bei Entwicklungsbeeinträchtigungen und wirtschaftlicher Ausbeutung.

Die SPD wünscht sich ein Jahrzehnt der Gleichstellung. Die Gleichstellung von Frauen und Männern sei eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Dies schließe eine geschlechtergerechte Haushaltssteuerung mit ein. Die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen soll bis 2030 erreicht werden. Das Ehegattensplitting soll für neu geschlossene Ehen geändert werden. Versprochen wird, dass die allermeisten Haushalte mit Kindern durch die Kindergrundsicherung finanziell bessergestellt werden.

Um Gewalt gegen Frauen wirksam zu bekämpfen, sollen die rechtlichen Grundlagen für eine wirksame Strafverfolgung und die Zusammenarbeit aller Verantwortlichen in staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen verbessert werden. Für von Gewalt betroffene Frauen soll ein Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz eingeführt werden. Die SPD will sich auch dafür einsetzen, dass Femizide als solche benannt werden und nicht als „Verbrechen aus Leidenschaft“ oder „Familientragödie“.

Die Geburtshilfe soll aus dem System der „diagnosebezogenen Fallpauschalen“ entlassen werden. Zudem will sich die SPD für eine leistungsgerechte Vergütung der freiberuflichen Hebammen einsetzen. Schwangerschaftsabbrüche sollen als Grundversorgung angeboten werden. Der Paragraph 219a soll abgeschafft werden. Zitat: “Schwangerschaftskonflikte gehören nicht ins Strafrecht.”

Die SPD will auch vielfältige Familienmodelle rechtlich absichern. Nach dem Vorbild des französischen „Pacte civil de solidarité (PACS) soll eine Möglichkeit des füreinander Einstehens für alle geschaffen werden, zu deren Lebenssituation das klassische Ehe-Modell nicht passt. So sollen beispielsweise Regenbogenfamilien unterstützt werden.

Zum kompletten Wahlprogramm geht es hier.

BÜNDNIS 90/Die Grünen

Für die Grünen stehen vor allem starke Kinderrechte im Mittelpunkt ihrer Familienpolitik. Kinderrechte sollen gesondert im Grundgesetz berücksichtigt werden. Teilhabe durch Information, Mitgestaltung und Mitentscheidung, unabhängig vom soziokuturellen Hintergrund oder Aufenthaltsstatus der Kinder, ist dabei ein zentrales Thema des Wahlprogrammes. Dies soll unter anderem erreicht werden durch Stärkung der Jugendverbände und der Jugendarbeit, niedrigschwellige Beteiligungsgremien wie Kinder- und Jugendparlamente sowie Stärkung der Medien- und Mitmachkompetenz.

Diese Teilhabe und gleichermaßen der Schutz soll auch in der digitalen Welt Berücksichtigung finden. Kinder, die in Armut leben, dürfen nicht abgehängt werden. Ihnen sollen Hardware und Internetzugang verlässlich zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollen alle Kinder geschützt werden vor Mobbing, Cybergrooming und sexueller Gewalt.

Generell sollen Kinder besser vor Gewalt geschützt werden. „Für viele Kinder und Jugendliche ist psychische, körperliche, sexualisierte Gewalt und Vernachlässigung leidvoller Alltag. Dagegen gehen wir hart vor – mit starker Prävention, konsequenter Aufarbeitung und Strafverfolgung sowie weiteren Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zum Kinderschutz in familiengerichtlichen Verfahren.“
Konkret umgesetzt heisst da für die Grünen beispielsweise, dass Basiswissen über Kinderrechte in der Ausbildung von JuristInnen, PolizistInnen, MedizinerInnen und PädagogInnen verankert wird und Fortbildungspflichten für FamilienrichterInnen und VerfahrenbeiständInnen gesetzlich geregelt werden.

Die Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland ist ein weiterer wichtiger Bestandteil des Wahlprogramms. Zentrales Instrument soll hierbei vor allem die Einführung einer Kindergrundsicherung sein: „Kein Kind darf in einem reichen Land wie Deutschland in Armut aufwachsen.“

Welche Hilfen planen die Grünen für Alleinerziehende? Der Mindestunterhalt soll zunächst herauf gesetzt werden durch Neuermittlung der Mindestbedarfe bei Kindern und Jugendlichen. Zudem soll, anders als bislang, nicht das komplette Kindergeld auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden, sondern lediglich die Hälfte. Für getrennt erziehende Eltern in der Grundsicherung soll ein Umgangsmehrbedarf eingeführt werden. Außerdem auf dem Programm steht die Förderung familienunterstützender Dienstleistungen wie ergänzende Kinderbetreuung und haushaltsnahe Dienstleistungen. Nach einer Trennung soll das Betreuungsmodell nicht „schematisch“ definiert, sondern immer am Kindeswohl ausgerichtet sein.

Die Abbildung und vor allem auch Absicherung aller Familienformen soll weiterer Bestandteil der Familienpolitik der Grünen sein: „Ob Alleinerziehende, Patchwork-, Stief- oder Regenbogenfamilie – Familien sind vielfältig und diese Vielfalt muss ein modernes Familienrecht auch abbilden.“ Dies soll gewährleistet werden durch Reformierung des Abstammungsrechtes und hierdurch beispielsweise der Stärkung der Rechte der „Co-Mutter“, durch ein modernes und liberales Namensrecht sowie die Weiterentwicklung des „kleinen Sorgerechts“ hin zu einem Rechtsinstitut der elterlichen Mitverantwortung, die, auch schon vor Zeugung, auf Antrag beim Jugendamt auf bis zu zwei weitere Erwachsene neben den leiblichen Eltern übertragen werden kann. Der „Pakt für das Zusammenleben“ soll als neue Rechtsform soll unabhängig von einer Ehe das Zusammenleben zweier Menschen sichern, die füreinander Verantwortung übernehmen.

Familien sollen außerdem „mehr Zeit“ bekommen: „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, der wir uns gemeinsam mit Wirtschaft und öffentlichen Institutionen stellen.“
Elternzeit soll in Zukunft von allen Elternteilen unkompliziert beantragt und genutzt werden können. Das Wahlprogramm sieht die Ausweitung des Elterngelds auf 24 Monate durch „Kinderzeit Plus“ vor: Pro Elternteil sind dabei 8 Monate möglich, weitere 8 Monate können flexibel unter den Eltern aufgeteilt werden. Wird die KinderZeit Plus Teilzeit in Anspruch genommen, verlängert dies entsprechend den Bezugszeitraum. Sie kann bis zum 14. Geburtstag des Kindes genommen werden, denn auch bei älteren Kindern kann zeitweise mehr Aufmerksamkeit nötig sein. Eine Erhöhung des Anspruchs von Kinderkrankengeld auf 15 Tage (Alleinerziehende 30 Tage) steht ebenfalls im Wahlprogramm, sowie eine Erhöhung es Anspruchs auf die Altersgrenze von 14 Jahren. Ein ärztliches Attest wird erst ab dem 4. Kinderkrankheitstag gesetzlich verankert.

“Geburtshilfe verbessern, Gesundheit von Frauen stärken” ist eine weitere politische Forderung der Grünen. Dazu gehört neben einer 1:1-Betreuung die Wahlfreiheit des Geburtsortes, die Sicherstellung wohnortnaher Versorgung, die Sensibilisierung für Gewalt in der Geburtshilfe und die Etablierung eines Betreuungsbogens vor, während und nach der Geburt. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss sichergestellt, in der medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt und in der Ausbildung verankert werden. Damit einhergehend muss gezielter in die Forschung und Weiterentwicklung von Verhütungsmitteln für alle Geschlechter investiert werden.

Zum kompletten Wahlprogramm zur Bundestagswahl von BÜNDNIS 90/Die Grünen geht es hier.

DIE LINKE

Was beim Wahlprogramm 2021 von DIE LINKE zunächst auffällt, ist, dass es gar kein eigenes Kapitel zur „Familienpolitik“ gibt. Streng genommen taucht das Wort „Familie“ in den Kapitel-Überschriften des Wahlprogramms überhaupt nur einmal auf. Da haben wir gleich mal die Nummer Bürgertelefons der Linken gewählt und nachgefragt. Zwei zentrale Aussagen kamen dabei heraus: Zum einen sei das Thema bei den Linken so elementar wichtig, dass es im gesamten Wahlprogramm in allen politischen Aspekten mitschwingt. Zum anderen würde der Familienbegriff innerhalb der Partei als nicht mehr zeitgemäß definiert. „Eine Orientierung am klassischen Familienbild, spiegelt nicht die gesellschaftliche Vielfalt der Familienmodelle wider.“ Und „Für uns ist Familie dort, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen – unabhängig von Trauschein und sexueller Orientierung. Familienpolitik muss allen Menschen, insbesondere in den bisher unterprivilegierten und unterversorgten Gesellschaftsschichten, ermöglichen, ein gutes und zukunftsangstfreies Leben zu führen.“ – so ist es auch auf der Seite der Linksfraktion im Bundestag nachzulesen.

Also haben wir das gesamte Wahlprogramm für euch durchforstet und zentrale familienpolitische Anliegen hier zusammengefasst:

Effektive Bekämpfung von Kinderarmut unter anderem durch
• eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 328 Euro für alle Kinder (ersetzt das Kindergeld). Kinder aus armen Familien erhalten zusätzlich zum Kindergeld einen Zuschlag. Außerdem sollen auch individuelle situationsbedingte Bedarfe berücksichtig werden, wie z.B: Klassenfahrten, Umzugskosten oder Feste, die neue Lebensabschnitte im Leben von Kindern oder Jugendlichen einleiten.
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 13 Euro.
Verringerung der Wohnkosten von Familien indem unter anderem Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserungen innerhalb der nächste sechs Jahre ausgeschlossen werden, bei Neu- und Wiedervermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschritten erden darf.
• Erhöhung und Ausweitung des Wohngeldes.
Lehr- und Lernmittelfreiheit, kostenfreie Verpflegung in Kita und Schule und
kostenfreie Beförderung von Schüler*innen.
• Umgehender Ausbau der öffentlichen und sozialen Infrastruktur um Kindern und
Jugendlichen barrrierefreie, lebensnahe und möglichst gebührenfreie Teilhabe zu ermöglichen.

Verbesserung der Vereinbarkeit von Familien und Beruf:
Verringerung der wöchentlich zulässigen Arbeitszeit von 48 auf 40 Stunden
Rechtsanspruch auf vorübergehende Teilzeit, der ohne Ausnahmen die Rückkehr aller
Beschäftigten zur vorherigen Arbeitszeit ermöglicht
Freistellung von der Arbeitsleistung für jede Erkrankung des Kindes für die gesamte
Dauer der Krankheit bis zum vollendeten 14. Lebensjahr
Mindestelterngeld, längere Laufzeit: Um Familie und Beruf besser zu vereinbaren, will
DIE LINKE den Elterngeldanspruch auf 12 Monate pro Elternteil (bzw.24 Monate für Alleinerziehende) verlängern. Der Elterngeldanspruch gilt individuell und ist nicht auf den anderen Elternteil übertragbar. Er gilt bis zum siebten Lebensjahr des Kindes.

Reformierung von Kitas & Schulen
DIE LINKE fordert einen bundesweit einheitlichen Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten von mindestens eine*r anwesenden Erzieher*in auf maximal drei Kinder im Alter bis zu drei Jahren und mindestens eine*r Erzieher*in auf maximal acht Kinder ab drei Jahren.
Chancengleichheit & Teilhabe: Schule sollte so organisiert sein, dass die sozialen Unterschiede nicht noch verstärkt, sondern möglichst ausgeglichen werden. DIE LINKE will eine Schule, die ohne Hausaufgaben auskommt und private Nachhilfe überflüssig macht. Jede*r Schüler*in muss die Möglichkeit haben, eine Ganztagsschule zu besuchen, idealerweise eine Gemeinschaftsschule.
Inklusion: Der Rechtsanspruch auf inklusive Bildung und das Recht auf das gemeinsame Lernen in einer Regelschule gehört in jedes Schulgesetz.

Reproduktive Gerechtigkeit:
Freie Entscheidung für ein Leben mit und ohne Kinder für alle. Dazu gehören für DIE LINKE umfassende Aufklärung, der freie Zugang zu Verhütungsmitteln und die freie Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch. Des Weiteren die Streichung des Paragraphen 218 bis 219 b Strafgesetzbuch (StGB), laufende Verfahren nach 219a müssen umgehend eingestellt werden. Künstliche Befruchtung muss allen Menschen kostenfrei durch Kostenübernahme der Krankenkasse zur Verfügung stehen, auch nicht-verheirateten, lesbischen, Singlefrauen, Trans* und queeren Menschen. Frauen mit Behinderung haben ein Recht auf reproduktive Selbstbestimmung und Elternschaft. Dazu gehören das Recht auf Erhalt und Förderung ihrer Fruchtbarkeit sowie der Zugang zu Unterstützungsangeboten, zum Beispiel Assistenz zur Elternschaft, und der barrierefreie Zugang zu umfassender, unabhängiger Beratung.

Und hier geht´s zum vollständigen Wahlprogramm von DIE LINKE.

DIE FDP

Die FDP will das Ehegattensplitting beibehalten. Gleichzeitig fordern sie höhere steuerliche Freibeträge für Alleinerziehende und Familien.

Die FDP will ein Kinderchancengeld einführen, das Kinder und Jugendliche selbst beantragen können.  Sie wollen Kitas und Schule finanziell stärken, und einen „German Dream“-Zuschuss für Kinder mit niedrigem sozioökonomischen Status einführen. Kinder mit Behinderung oder Lernschwäche sollen Wahlfreitheit haben ob “Regelunterricht und speziellen Klassen beziehungsweise Schulen”. Sie wollen frühkindliche Bildung stärken, indem der Erzieher*innenberuf attraktiver gemacht werden soll. Die Ausbildung zur Fachkraft soll vergütet werden und schulgeldfrei erfolgen. Außerdem wollen sie ein gezieltes Maßnahmenpaket für die Förderung von Mädchen und Frauen im MINT-Bereich. Auch der Lehrer*innenberuf soll bestärkt werden.

Heim- und Pflegekinder sollen laut FDP ihr selbstständig verdientes Geld behalten dürfen. Sie dürfen nicht mehr zur Finanzierung ihrer Unterbringung herangezogen werden. Die FDP fordert außerdem flexiblere Arbeitszeiten, sie wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Sie wollen Betriebskindergärten steuerlich fördern und ein Recht auf einen Betreuungsangebot nach Ende des Mutterschutzes. Führungskräften und Vorständen wollen sie ermöglichen auf Grund von Elternzeit, Geburt oder die Pflege Angehöriger das Mandat nur ruhen zu lassen und nicht ablegen zu müssen. Familienfreundliche Arbeitsmodelle wie “Jobsharing” sollen selbstverständlich werden. Die FDP ist gegen eine Frauenquote.

Die FDP will zusätzlich zum Mutterschutz einen “Partnerschutz” von 10 Tagen einführen. “Alleinerziehende haben das Recht, eine andere Person für den Partnerschutz zu benennen (zum Beispiel Familienangehörige), die die Alleinerziehenden in dieser Zeit unterstützt.”

Das Elterngeld soll entbürokratisiert und digitalisiert werden. Der Partnerschaftsbonus soll flexibilisiert werden. Ungerechtigkeiten bei Mischeinkünften oder Insolvenzen sollen abgebaut werden. Der Rechtsanspruch auf Partnermonate soll auf drei Monate erhöht werden. Die maximale Bezugsdauer soll sich auf 15 Monate erhöhen, auch für Alleinerziehende. Mindest- UND Maximalbeiträge sollen erhöht werden.

Der Paragraph § 219a soll laut FDP gestrichen werden. Die Konfliktberatung soll auch online durchgeführt werden können, Informationen über Abbruch sollen gut zugänglich sein.

Die FDP äußert sich auch zum Thema Intergeschlechtlichkeit: “Medizinisch nicht notwendige genitalverändernde Operationen an intergeschlechtlichen Kindern sind wirksam zu verbieten, um deren Selbstbestimmung zu stärken.”

Die FDP will eine Legalisierung der Eizellspende und die Klarstellung, dass Embyonenspenden zulässig sind. Nicht-kommerzielle Leihmutterschaft soll möglich sein. Die Förderung von Kinderwunschbehandlungen sollen komplett von der Krankenkasse übernommen werden, auch für Paare ohne Trauschein oder Alleinstehende.

Die FDP will Mehrelternschaften rechtlich anerkennen und rechtswirksame Elternschaftsvereinbarungen bereits vor der Empfängnis ermöglichen. Bis zu vier Elternteile sollen rechtliche Eltern sein können. “Die Ehefrau der leiblichen Mutter soll von Geburt an automatisch rechtlich zweite Mutter sein, wenn das Kind mit Hilfe einer nicht-gerichteten Samenspende gezeugt wurde oder der leibliche Vater anderweitig Einvernehmen erklärt hat.” Das Adoptionrecht soll unverheirateten Paaren und verheiratete Paare gleichgestellt werden.

Für Familien soll das Konzept einer Verantwortungsgemeinschaft neben der Ehe geschaffen werden, aus zwei oder mehr volljährigen Personen. Allerdings: “Die Belange der Kinder und das Namensrecht bleiben davon unberührt”. Das Wechselmodell soll als Leitbetreuungsmodell nach der Trennung verankert werden. “Beide Eltern sollten berechtigt und verpflichtet sein, sowohl für den Unterhalt als auch für die Betreuung mit einem substantiellen Anteil zu sorgen.”

Zum ganzen Wahlprogramm der FDP geht es hier.

Die AfD:

Familie besteht für die AfD auschließlich aus “Vater, Mutter, Kind”. Der Kinderfreibetrag soll angehoben werden. Ein Familiensplitting, bei denen zwei Kinder als ein Erwachsener zählen, soll eingeführt werden. Eltern sollen von Rentenbeiträge in Höhe von 20.000 € pro Kind freigestellt werden .

Kinder bis drei Jahren sollen zu Haus betreut werden. Deshalb gibt es einen Betreuungsgeld auf Basis des durchschnittlichen Nettogehalt vor der Geburt des ersten Kindes (gedeckelt auf Höhe des allgemeinen Durchschnitssgehalts). Familien sollen bei Erstanschaffungen innerhalb der Familiengründung einen Start-Kredit erhalten. Mit jedem Kind wird ein Teil des Kredits erlassen.

Die AfD ist gegen Kinderrechte im Grundgesetz, so würde das “Elternrecht geschwächt”. Auch Gleichstellungsbeauftragte soll es nicht mehr geben.

Abtreibungen sollen meldepflichtig werden. “Schwangerschaftsberatungen” sollen mit Einbezug der Väter stattfinden.

Trennungskinder sollen von Mutter und Vater betreut werden. Die AfD fordert ein gemeinsames Sorgerecht für Kinder ab der Geburt, auch bei Unverheirateten.

Betriebskindergärten sollen gefördert werden.

Das ganze Wahlprogramm gibt es hier.

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